CSULegende Waigel fordert neue AutobahnMaut
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Mindestens 500 Milliarden Euro neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur – klar, dass Deutschlands legendärer Finanzminister und Euro-Miterfinder Theo Waigel (85, CSU) da seine berühmten Augenbrauen hochzieht. Zwar hält Waigel die geplanten Milliarden-Investitionen in Verteidigung nach reiflichem Nachdenken für „vertretbar“. Denn: „Wie erleben Europas größte Krise seit Jahrzehnten. Unsere Verteidigung muss jetzt Priorität Nummer eins sein.“ ABER: Alles durch Rekord-Schulden zu finanzieren, hält die Politik-Legende für grundfalsch. Waigel zu BILD: „Die Ausgaben für die Infrastruktur können wir nicht allein der kommenden Generation aufbürden.“ Maut darf keine „Strafabgabe für Ausländer“ sein Waigels Gegenvorschlag: „Für die Sanierung der Straßen und Brücken halte ich einen neuen Anlauf bei der Maut für vertretbar. Wenn man den Menschen vernünftig erklärt, wofür das Geld eingesetzt wird, und es nicht wieder als eine Art Strafabgabe für Ausländer darstellt, dann wird es für die neue Maut auch breites Verständnis geben.“ Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne für eine Pkw-Maut gestoppt – weil Verkehrsminister Andreas Scheuer (50, CSU) die Experten-Kritik an seiner dilettantischen Planung bis zum letzten Tag nicht ernst nahm. Die deutsche Maut diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter. Waigel schlägt in BILD vor, die Einnahmen der neuen Pkw-Maut direkt und transparent für Sanierungsprojekte einzusetzen: „Wichtig ist, dass die Infrastruktur-Abgabe zur Refinanzierung von Krediten dient, die privat aufgenommen werden. Im Ergebnis würde der Haushalt dadurch nicht belastet.“ Lesen Sie auch Hunderte Euro Zinsen pro Jahr!: Was der Schulden-Hammer für Sie bedeutet Steigende Zinsen, höhere Inflation und ein Wirtschaftsaufbruch? Was ist sein Wort wert?: So wetterte Merz immer wieder GEGEN neue Schulden CDU-Chef Merz hat immer wieder gegen neue Schulden argumentiert. Das ist jetzt vorbei. Waigel: Sparen statt Schulden, ran an die Subventionen Fürchtet Waigel, Architekt und Namensgeber der Gemeinschaftswährung, dass der Euro in Turbulenzen geraten kann, wenn der Staat dreistellige Milliarden-Beträge in Aufrüstung steckt? Eher nein: „Wir müssen sicher auf den Kapitalmarkt aufpassen. Aber auch in den Neunzigerjahren, als wir bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Wiedervereinigung ausgegeben haben, war die Stabilität der D-Mark und später des Euro nicht in Gefahr.“ Der Rat des strengen Kassenwarts aus der Kohl-Ära an Merz, Söder, Esken & Co.: „Wichtig ist, dass nicht alles über Kredite finanziert wird. Es muss auch erhebliche Einsparungen geben. Potenzial dafür sehe ich vor allem bei den weit über 100 Milliarden Euro jährlich an Subventionen.“
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